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ödp-Anträge & Forderungen |
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ödp-Dietzenbach gegen 50% Erhöhung der Aufwandsentschädigungen
Eva Seidel, Mandatsträgerin der Dietzenbacher Ökologisch-Demokratischen Partei
wird an der kommenden Stadtverordnetenversammlung, die am Montag, den 03. November 2008 stattfindet, entschieden gegen den umstrittenen CDU-Antrag stimmen.
Die von der CDU geforderte Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete, Stadträte, Ausschussmitglieder, Fraktionen und Beiräte-Mitglieder sieht im Durchschnitt eine
50% Erhöhung der Aufwandsentschädigungen vor.
Die Aufwandsentschädigungen für politische Ehrenamtliche sind zwar im Vergleich zu anderen Kreiskommunen von Offenbach-Land sehr niedrig angesiedelt
und auch die Dietzenbacher Lokalpolitiker haben sich vergleichweise mit den Nachbarkommunen mit teilweise komplexeren Problemen auseinanderzusetzen,
aber für eine jetzige Erhöhung ist der Zeitpunkt aufgrund der sehr angespannten defizitären Haushaltslage in unserer Kreisstadt aus Sicht der ödp-Stadtverbandes derzeit nicht hinnehmbar.
Die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen widerspricht auch der von im Jahr 2003 mehrheitlich - auch mit der ödp-Stimme -
beschlossene "Haushaltskonsolidierung".
Der Antrag leistet zudem Vorschub für die gegenwärtige Politikverdrossenheit der Bevölkerung und dem Vorurteil der "Selbstbedienungsmentalität" der Politiker.
Für eine Harmonisierung der Aufwandsentschädigungen an deren anderer Kreiskommunen zu einem späteren Zeitpunkt für unsere Lokalpolitiker
ist dann zu befürworten, wenn sich unsere finanzielle Lage verbessert hat.
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FDP
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ödp
-Anträge zur Stadtverordnetenversammlung am 17.03.2008
Prüfantrag an den Magistrat zur Schaffung einer KITA-?Feuerwehr?
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die finanzielle und personelle Voraussetzung für die Schaffung einer Kindergarten-?Feuerwehr? zu prüfen, die als Betriebsreserve aus qualifizierten kinderpädagogischen Honorarkräften besteht.
Diese sollen bei personellen Engpässen bedingt durch Urlaub, Krankheit oder Lehrgänge in den KITAS aushelfen.
Die Stadtverwaltung soll sicherstellen, dass die Honorarkräfte das kinderpädagogische Fachpersonal nur ergänzen, nicht ersetzen soll.
Begründung:
Die Stadtverwaltung hat dafür Sorge zu tragen, dass Ausfällen der Erzieherinnen und Erzieher bedingt durch Urlaub, Krankheit oder Lehrgänge in den KITAS eine Betriebsreserve eingesetzt wird, so dass kein Ausfall bei der Kinderbetreuung entsteht.
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Antrag_KITA-?Feuerwehr?]
(MS WORD; 108 KB)
Sanierung der Fußgängerbrücke über die Velizystraße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Magistrat und Stadtverwaltung werden beauftragt, kurzfristig festzustellen, wie viele Schulabgänger der Jahre 2006 und 2007 aus dem Haupt- und Realschulbereich der beiden Dietzenbacher Gesamtschulen zum Zeitpunkt der Ausführung dieses Auftrages (noch) ohne Beschäftigung im Sinne eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses sind. Dabei ist nach Schulabgängern mit und ohne Migrationshintergrund zu differenzieren.
Begründung:
Die gegenwärtige öffentliche Diskussion über die Neigung von Jugendlichen zur Gewalttätigkeit zeigt deutlich einen Zusammenhang zwischen jugendlicher Perspektivlosigkeit und Gewalttätigkeit auf. Die in dieser Diskussion auch deutlich werdende Betonung von Gewaltbereitschaft Jugendlicher mit Migrationshintergrund zeigt ?unabhängig von ihrer statistischen Belegbarkeit- die Risiken der Kommunen auf, in denen das Problem jugendlicher Perspektivlosigkeit aufgrund eines hohen Bevölkerungsanteils mit Migrationshintergrund besonders signifikant sein oder werden könnte.
Eine aktuelle Studie der IG-Metall kommt nicht nur zu dem Ergebnis, dass von Jugendlichen mit nur Hauptschulabschluss nicht nur weniger als 25% einen Ausbildungsplatz finden sondern dass darüber hinaus ?jugendliche Ausländer generell deutlich benachteiligt werden? . ?Die Ausbildungs-Türen bleiben für Jugendliche mit Migrationshintergrund laut IG Metall auffallend häufig zu. Ihre Perspektiven hätten sich im vergangenen Jahrzehnt überproportional verschlechtert? (FR v.11.1.08).
Die Sozialdaten des Kreises OF weisen per 12/2006 aus, dass Dietzenbach mit 21,9% der Jahrgänge der unter 25-Jährigen den höchsten Arbeitslosenanteil hat. Die im Rahmen einer Sozialraumanalyse vom Dezernat II des Fachbereichs ?Soziale Dienste? für 2007 erarbeiteten Strukurdaten weisen aus, dass der Anteil der 13-17-Jährigen aus den vornehmlich von Familien mit Migrationshintergrund bewohnten Bezirken (Sozialraum 1 ?ehemaliger Starkenburgring, Rodgaustr, Taunusviertel? ) im Jahr 2006 mit 647 Jugendlichen bei 33% an der entsprechenden jugendlichen Gesamtbevölkerung Dietzenbachs lag. (18-25-Jährige 979/28%). Die Perspektiventwicklung bis 2012 zeigt für die 18-25-Jährigen sogar einen absolut wie relativ ansteigenden Anteil. (2012: 990/32%)
Die Schüler(innen)zahl in den fünf Hauptschulklassen Jahrgangsstufe 8 der beiden Dietzenbacher Gesamtschulen (3 ERS, 2 HMS) beträgt z.Zt. 84. Davon haben lediglich 6 (=7%) keinen Migrationshintergrund.
Der vorstehend beschriebene Tatbestand macht es dringend erforderlich, die bisherigen, vor allem durch die Bemühungen um Haushaltskonsolidierung vorgegebenen jugendpolitischen Weichenstellungen zu überprüfen und zwar mit Blick auf die erklärte Zielsetzung der Jugendpolitik der Stadt: ?Oberstes Ziel bleibt immer noch, dazu beizutragen, dass jeder in Dietzenbach lebende junge Mensch späterhin seine Existenz durch Erwerbsarbeit sichern und damit ein eigenständiges Leben in der Gemeinschaft führen kann.? (Quelle: Zwischenbericht der Verwaltung zur konzeptionellen Entwicklung und Neuorganisation im Bereich Kinder- und Jugendhilfe der Kreisstadt Dietzenbach, März 2007)
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Antrag_Jugendpolitik]
(MS WORD; 80,5 KB)
Sanierung der Fußgängerbrücke über die Velizystraße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Kreisstadt Dietzenbach wird aufgefordert, umgehend die Sanierung der Fußgängerbrücke über die Velizystraße, zwischen Rathaus-Center und Kreishaus, in Angriff zu nehmen.
Ein Gutachter ist schnellstens einzuschalten, der den derzeitigen Bauzustand feststellt und die notwendigen Sanierungsarbeiten festlegt.
Die wichtigste Aufgabe wird sein festzustellen, ob die Brücke den Anforderungen noch genüge tut, oder ob sie teilweise oder ganz bis zu einer abgeschlossenen Sanierung geschlossen werden muss.
Begründung:
Durch Witterungseinflüsse und offensichtlich in Teilbereichen schlechte Ausführung ist der Beton an den tragenden Stützen ausgebrochen und abgeschert. Der Bewehrungsstahl ist freigelegt, stark verrostet und insb. im Bügelbereich bereits nicht mehr vorhanden.
Das gleiche ist im Überbaubereich in Auflagernähe zu erkennen. Inwieweit hier bereits tragende Zugbewehrungen in Mitleidenschaft gezogen ist, muss intensiv vor Ort geprüft werden ? und zwar umgehend. Es erscheint Gefahr im Verzug.
Der Schaden an der Brücke ist der Verwaltung seit einiger Zeit bekannt. Geschehen ist jedoch bis heute nichts. Möglicherweise können hier, bei weiterem Betreiben der Brücke, Menschenleben in Gefahr sein. Insbesondere dann, wenn Lkws (was schon geschehen ist!) an den Überbau anstoßen und damit wegen der reduzierten Belastbarkeit durch verrosteten Bewehrungsstahl die Brücke gar zum Einsturz bringen könnten.
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Antrag_Rakovnikbrücke]
(MS WORD; 176 KB)
Anfrage an den Magistrat betrifft: Containerabfuhr
Frage 1: Ist die Verwaltung in der Lage, zeitnah Abhilfe zu schaffen?
Frage 2: Wird von Seiten der Verwaltung bei solchen Fremdvergaben geprüft, ob die Leistungen des Auftragnehmers befriedigend erfüllt werden?
Und wenn ja: Wie oft ? in welchem Turnus?
Frage 3: Besteht die Möglichkeit und Absicht (!), finanzielle Abzüge geltend zu machen?
Begründung:
Woche für Woche quellen die Papiercontainer über. Diverse Anrufe bei der SES durch Herrn Günter Jany (FDP-Vorstandsmitglied) haben zu unbefriedigenden Auskünften geführt.
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Antrag_Müllcontainer]
(MS WORD; 606 KB)
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FDP
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ödp
-Anträge zur Stadverordnetenversammlung am 29.06.2007
Prüfantrag zu "Photovoltaik-Anlagen"
Der mit der Bürgersolaranlage erzielte Erfolg (Feuerwehr ca. 3x überzeichnet) sollte uns alle motivieren, weitere Projekte anzustoßen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge deshalb beschließen:
1.Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf allen städtischen Neubauten seit Sept. 2004 und geplanten kommunalen Neubauten die Realisierbarkeit von Photovoltaik-Anlagen zu prüfen und günstige Angebote für Photovoltaik-Anlagen zu recherchieren. Mögliche Bürgerbeteiligungen sind hierbei anzustreben.
2.Ferner sollte geprüft werden, inwieweit die Stadt gemeinsam mit Gewerbetreibenden, die im Besitz großer Gebäude sind, das Aufstellen entsprechender Anlagen vereinbaren kann.
Begründung:
Der Förderung von regenerativen Energiequellen, wie der Solarenergie, kommt im Zuge der Klimaschutzproblematik eine wichtige kommunalpolitische Bedeutung zu. Durch das EEG-Gesetz hat die Stadt durch den eingespeisten Strom auch entsprechende Einnahmen, die die nächsten 20 Jahre gesetzlich garantiert sind (Einspeisevergütung). Somit rechnet sich der Bau dieser Anlagen.
Die Stadtverwaltung Dietzenbach hat aufgrund des ?ÖDP-Bürgersolaranlagen-Antrags? von 2004 bereits eine Liste mit geeigneten Standorten städtischen Eigentums für Bürgersolaranlagen vorgelegt. Einen Bericht zum aktuellen Stand dieser Aktivitäten ist wünschenswert, um aufgrund dessen weitere Beschlüsse zu fassen.
Darüber hinaus erscheinen der FDP|ÖDP-Fraktion auch private Gewerbeanlagen als geeignete Objekte. Es muss jedoch aus unserer Sicht dringend geklärt werden, wie eine entsprechende Umsetzung zeitnah erfolgen kann.
"Ich wünschen mir, dass auf Dietzenbachs Dächern des Fachmarktzentrums, Mobilitätszentrale, des zu sanierenden Rathauses, allen kommunalen Neubauten mit grossen Dächern sowie auf Dächern von Gewerbetreibenden die Photovoltailanlagen installiert werden zur Förderung von regenerativer Energiequellen wie der Solarenergie und der Imageverbesserung einer "Sonnenenergie-Stadt" durch Bürgerbeteiligung", so ödp-Vorsitzender Herold.
In diesem Zusammenhang weist Herr Herold darauf hin, dass der Landkreis Kassel, die Stadt Heidelberg und die Stadtwerke Aachen AG für besonderes Engagement bei der Nutzung von Sonnenenergie mit dem Deutschen Solarpreis 2006 von der "Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien" (Eurosolar) ausgezeichnet wurden. Eine Vision für die Kreisstadt Dietzenbach?
Stadtbild gestalten - eine Gestaltungssatzung erstellen und beschließen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Verwaltung möge Richtlinien erarbeiten (Vorlagen gibt es ausreichend aus anderen Gemeinden) als Grundlage für Neubaubereiche aber auch für vorhandene Straßenzüge und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlußfassung vorlegen.
2. Wert gelegt werden soll insb. auf Vorgaben für Werbebeschriftungen, ?tafeln und Leuchtreklamen, so dass Straßenzüge nicht durch chaotisch wirkende Anhäufungen von unterschiedlichsten Reklamen verunstaltet werden.
Ein abschreckendes Beispiel hierfür ist nach Ausfassung der FDP|ödp-Fraktion in der Werner-Hilpert-Straße zu "bewundern".
Begründung:
Das angesprochene Beispiel ist leider keine Ausnahme. Viele Städte und Gemeinden legen durch eine stringente Gestaltungssatzung fest, wie insb. stark frequentierte innerstädtische Bereiche durch einen imagefördernden Gestaltungsrahmen den Flair bekommen bzw. erhalten, der unabdingbar ist, wenn man einen guten Eindruck von einer Stadt vermitteln will.
Der frühere Beschluß "das Rathaus wird saniert" wird aufgehoben.
Begründung:
Durch den Kauf der VOLVO-Immobilie kann die Verwaltung in ein eigenes Objekt umziehen. Dadurch besteht kein Zeitdruck mehr für eine Sanierung des jetzigen Rathauses, um so schnell es geht aus einem teuren Mietobjekt wieder ins sanierte Rathaus zurückzukehren. Im Gegenteil: Es wird ohne Mehrkosten Zeit gewonnen, das mit einer mageren Nutzfläche von 30% und durch eine Sanierung lt. Fachamt auf höchstens 50% hochstufbare seitherige Gebäude abzureißen und durch ein neues modernes Rathaus an gleicher Stelle mit optimalem Raumnutzungs und Bewirtschaftungskonzept zu ersetzen.
Lesen Sie unseren "Photovoltaik"-Prüfantrag [Drucksache: 16/0453/FDP-ÖDP],
"Gestaltungssatzung"-Antrag [Drucksache: 16/0454/FDP-ÖDP],
"Rathaus_neu_bauen"-Antrag [Drucksache: 16/0455/FDP-ÖDP].
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FDP
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ödp
-Anträge
Am 23. März 2007 hat die
FDP|ödp
-Fraktion folgende Anträge eingebracht:
Ausweisung von Kinderwagen-/ Familienparkplätze
1.Der Magistrat wird beauftragt, auf städtischen Parkplätzen in Dietzenbach Kinderwagen / Familienparkplätze auszuweisen.
2.Diese Parkplätze sollen die Breite eines Schwerbehinderten-Parkplatzes haben.
3.Zum Parken berechtigt sind KFZ -Führer in Begleitung eines Säuglings und/oder Kleinkindes mit Kinderwagen.
Familienparkplaetze
(MS WORD; 388 KB)
Umbenennung der "Grünachse" in "EUROPA ALLEE"
Der Begriff "Grünachse" wird künftig öffentlichkeitswirksam ersetzt durch den Begriff "EUROPA ALLEE".
Europa-Allee
(MS WORD; 94 KB)
Interfraktioneller Änderungsantrag der Stadtverordnetenfraktionen zur Drucksache Nr. 16/0312/FDP|ÖDP
Namensgebung für den Platz vor Rat-, Bürgerhaus und Fachmarktzentrum
Der Rathausplatz wird nach Fertigstellung des Fachmarktzentrums umbenannt in EUROPA PLATZ. Damit verbunden ist dann die Straßenbezeichnung für das Rathaus künftig "Europa Platz 1", für das Bürgerhaus "Europa Platz 2" und das Fachmarktzentrum "Europa Platz 3".
Hiermit verbunden wäre vom Magistrat die räumliche Ausdehnung des künftigen Europa Platzes zu prüfen (nur der Platz vor den drei benannten Gebäuden oder auch aufwertend für den Teil des seither mit dem Begriff Grünachse bezeichneten Alleebereiches bis zum Masayaplatz, was keinesfalls eine Umbenennung der Werner-Hilpert-Straße bedeuten muß.
AntragInterfraktionel_EuropaPlatz_2007
(MS WORD; 20 KB)
Halbtagsstelle für Wirtschaftsförderung (Oktober 2006)
Magistratsanfrage für Pendelbusbetrieb nächtlichen Freitagen und Samstagen zwischen Dietzenbach-Heusenstamm und Frankfurt Südbahnhof (Januar 2007)
Einstellen von 80.000 Euro in den Nachtragshaushalt für die Volkshochschule
Die FDP|ödp
-Fraktion hat per Eilantrag beantragt, zu Gunsten der Volkshochschule 80 000 Euro in den Nachtragshaushalt einzustellen.
Plädiert wird für eine Verschiebung der Musikschule-Ausgliederung um ein Jahr mit dem Einstellen der 80 000 Euro, "um den Bestand der Musikschule für 2007 zu sichern".
Weitere Anträge der gemeinsamen
FDP|ödp
-Fraktion werden in kurzer Zeit hier vollständig nachgetragen.
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ödp-Forderung Langen gegen "Ausbau der B486 zwischen Langen und Mörfelden"
in der Dreieich-Zeitung vom 27.01.2007 wurde unsere Pressemitteilung "ödp-Langen gegen Ausbau der B486 zwischen Langen und Mörfelden" abgedruckt, siehe
DS270101_ABCH.pdf
Artikel auf Erstseite; (PDF; 1,39 MB) und
DS270103_ABCH.pdf
Fortsetzung, (PDF; 944 KB).
Lesen Sie die vollständige
ödp-Stellungsnahme .
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ödp-Stellungsnahme zum CDU/FWG-Antrag (09/2006)
Der ödp
-Mandatsträger Roland Krapp in der
FDP
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ödp
-Fraktion hat diesen CDU/FWG-Antrag abgelehnt, da dieser dem interfraktionellen ausgearbeiteten Integrationspapier widerspricht.
Die Integration und die dt. Sprachförderung für Kleinkindern ist nicht erreichbar durch das Anbringen des Präsidentenbildes und Deutschlandfahne oder dem Sprachverbot von ausländischen Muttersprachen.
Vielmehr sind nach unserer Auffassung kleinere Kindergruppen in KITAS zu stärken, eine Kindergartenpflicht einzuführen (ab z.B. 4 Jahren), sowie Sprachtests etwa ein Jahr vor der geplanten Einschulung durchzuführen.
Herr Herold von der ödp
besucht für die
FDP
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ödp
-Fraktion die interfraktionelle Integration-Sonderarbeitsgruppe zum Einbringen und Abstimmen der Verbesserungsvorschlägen.
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Fragen zu Mobilfunkanlagen nicht beantwortet (27.01.2006)
ÖDP unzufrieden mit der Arbeit des Magistrats /
Standort-Analyse von Sendemasten gefordert /
Erweiterung am Hexenberg
"Dietzenbach (nkö) - Es ist ruhig geworden um die
Mobilfunkanlagen in der Kreisstadt. Keine drei Jahre
ist es her, dass sich Dietzenbacher zum Teil mit
Klagen gegen das Errichten beziehungsweise Betreiben
von Sendenmasten in Wohngebieten zur Wehr setzten -
jedoch ohne Erfolg. Auch die Kommunalpolitik wurde
seinerzeit tätig, um die Bürger vor Mobilfunkanlagen
zu schützen.
So verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung
einen ÖDP-Antrag. Demzufolge wurde der Magistrat
beauftragt, bei künftigen Bebauungsplänen geeignete
Standorte für Mobilfunkanlagen vorzugeben und
ungeeignete ausschließen. Zudem sollten bei
Ingenieurbüros Angebote für eine Untersuchung
eingeholt werden, in der gesundheitlich unbedenkliche
Standorte in der Dietzenbacher Gemarkung genannt
werden, die dennoch eine ausreichende Netzabdeckung
für das Stadtgebiet ermöglichen. Ebenso sollte mit den
Mobilfunkanbietern Kontakt aufgenommen werden, um
gemeinsam eine Lösung zu erreichen. Das war im
September 2003. Danach Funkstille - kein Bericht.
Erst als ÖDP-Abgeordneter Roland Krapp im Herbst eine
Anfrage an den Magistrat betreffend des
Bearbeitungsstandes stellte, gab es eine
Stellungnahme. "Ein wenig dünn", kritisiert Krapp und
fragt sich: "Ist der Stadtverordneten-Beschluss
ordnungsgemäß ausgeführt worden?" Denn erst durch
seine Anfrage sei den Abgeordneten bekannt gemacht
worden, dass der Magistrat von dem Vorhaben, Angebote
von Ingenieurbüros einzuholen, Abstand genommen hat.
Der Magistrat stützt sich dabei unter anderem auf den
Deutschen Städte- und Gemeindebund, der die vom
Parlament beschlossene Vorgehensweise in Frage stellt.
Unter anderem deshalb, weil es keine wissenschaftlich
allgemein anerkannte Einschätzung darüber gebe, ob
eine gesundheitliche Gefährdung durch Mobilfunkanlagen
ausgeht; lediglich das Bundesimmissionsschutzgesetz
legt Grenzwerte fest. Darüber empfehle der Städte- und
Gemeindebund, dass anstelle der "rechtlichen Keule"
die Kommune mit den Netzbetreibern in Verhandlungen
treten soll, um einvernehmlich Standorte für
Mobilfunkanlagen festzulegen. Nun fragt sich Roland
Krapp, ob diese Gespräche bereits stattgefunden haben
und hat dementsprechend eine neue Anfrage an den
Magistrat gestellt.
Die unterbliebene Standortuntersuchung durch ein
Ingenieurbüro begründet der Magistrat mit den bei
einer vergleichbaren Studie andernorts entstandenen
Kosten von rund 35 000 Euro. Zudem bezweifelt die
Verwaltung den Nutzen, da eine rechtliche Wirkung
nicht gegeben und das Gutachten auf Grund des
technischen Fortschritts bereits in fünf bis sieben
Jahren veraltet sei.
Indes bestätigte der Magistrat, dass der
Mobilfunkbetreiber "E-Plus" an der Mobilfunkanlage auf
dem Wasserhochbehälter am Hexenberg
Erweiterungsarbeiten vorgenommen hat. Da der Standort
im Außenbereich liegt, sei dies zulässig, argumentiert
der Magistrat."
Offenbach-Post; Dietzenbach-Seite vom 27.01.2006
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ödp fordert Abschaffung von Abgeordnetennebentätigkeiten und deren
Bezahlung (10.01.2005)
Der ödp-Ortsverbandvorsitzende Michael Seidling-Lewin fordert die
Gesetzgeber auf, endlich Abgeordnetennebentätigkeiten und deren
Honorierung zu verbieten. "Es ist eine Schande, dass es so etwas unter
roter, grüner, schwarzer, gelber Regierungspolitik gibt", so der
ödp-Vorsitzende und sieht damit die Unabhängigkeit von Abgeordneten für
nicht gegeben und damit verbunden die direkte Einflussnahme auf
politische Entscheidungen.
Ausserdem fordert er hauptamtliche Abgeordnete auf, weniger
Nebentätigkeiten nachzugehen, um ihr politisches Mandat besser
wahrzunehmen zu können und verweist auf die vielen leeren Sitzreihen in
den Parlamenten (z.B. Bundestag).
Zeitungsartikel über
"ÖDP für Transparenz" von Dietzenbach-Stadtpost vom 13.01.2005, NR 02, Seite 2
(.JPG,238 KB)
"ÖDP: Schande für Demokratie" von Dreieich-Spiegel vom 29.01.2005, NR 05/Jh 36, Seite 1
(.JPG,278 KB)
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ödp-Forderung: Verkleinerung des Stadtparlaments
Der ödp-Abgeordnete Roland Krapp will sich für eine Verkleinerung
des Stadtparlaments von 45 auf 37 Sitze einsetzen. "Mindestens 60.000 EURO können hier eingespart werden, immerhin hat die Stadt wieder ein riesiges
Verwaltungshaushaltsdefizit", so der ödp-Abgeordnete auf dem letzten ödp-Stammtisch vom 29.11.2004.
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ödp-Forderung: Stadt
soll Energie aus Sonnendächern beziehen
Der ödp-Antrag wurde im Parlament mehrheitlich angenommen.
Die Stadtverwaltung Dietzenbach hat
aufgrund dieses Antrages eine Liste mit geeigneten Standorten städtischen
Eigentums für Bürgersolaranlagen vorgelegt: Rathaus, Feuerwache, Bauhofverwaltung,
Kindertagesstätten in Friedensstrasse, Limesstrasse und Rodgaustrasse sowie
Kurt-Schumacher-Allee, Stadtteilzentrum, Göpferthaus, sowie Altenwohnheim Wiesenhaus.
Darüberhinaus erscheinen dem ÖDP-Stadtverband Dietzenbach auch noch private
Gewerbeanlagen geeignet. Die ÖDP-Fraktion wird zur Januarsitzung des Stadtparlaments
einen Antrag einreichen, der einen konkreten Satzungsbeschluß zur Einrichtung einer
Bürgersolaranlage vorsieht.
ÖDP-Pressemitteilung.doc
(41
KB; .doc)
Pressemitteilung in Zeitungsartikel erschienen:
Offenbach-Post vom 29.06.2004, Seite 25
(1.151 MB; .JPG)
Dietzenbach-Stadtpost vom 01.07.2004, Nr.27, Seite 9
(837 KB; .JPG)
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ödp-Forderung: Prüfung
des Einsatzes von Fahrzeugen mit Erdgasantrieb
als Stadtbusse (ödp-Antrag vom 19.10.2003)
Der
genaue Antragstext kann der folgenden doc-Datei
entnommen werden.
doc-download:
ÖDP-ANTRAG.doc
(26
KB)
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ödp
gegen Mobilfunksendemasten in Wohngebieten
(ödp-Antrag)
Die
ödp-Fraktion im Stadtparlament Dietzenbach hat
einen Antrag mit dem Ziel eingereicht, die
ungeordnete Aufstellung weiterer
Mobilfunksendemasten in der Nähe von
Wohngebieten zu vermeiden. Dazu sollen ggf.
Standorte für solche Mobilfunksender in
Gestaltungssatzungen oder in Bauleitplänen im
Abstand zu Wohngebieten ausgewiesen werden. Der
Antrag wurde am Freitag, den 26.09.03 im
Dietzenbacher Stadtparlament mehrheitlich
angenommen.
Der genaue Antragstext kann der folgenden
pdf-Datei entnommen werden.
pdf-download:
ÖDP-ANTRAG.pdf
(16
KB)
Zeitungsartikel:
Dreieich-Spiegel (Dietzenbach-Ausgabe) am 25.09.2003;
NR 39/03;Seite 2
(17 KB; .PDF)
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ödp-Forderung
gegen Zigarettenautomaten in der Öffentlichkeit
Lesen
Sie unsere ödp-Forderung zum
Thema
Zigarettenautomaten
in der OffenbachPost vom 28.05.2003 |
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ödp-Forderung: Grün ummantelte Abgrenzungen statt blanke Metallzäune im Hessentagspark
Die ÖDP regt an, der Grünzone in
Anlehnung an den Namensgeber, den Hessentag des Jahres
2001, hin und wieder kulturelles Leben einzuhauchen.
Konzerte am Wochenende, eventuell auf einer kleinen, schön
gefliesten Freilichtanlage soll in Szene gesetzt werden
Lesen
Sie unsere ödp-Forderung im Zeitungsartikel
Dreieich-Spiegel (Dietzenbach-Ausgabe), NR 69/02, Jahr 2002
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Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 1996 nach der HAFI-Ausschusssitzung vom 07.12.1995
Verfügungsmittel SVV-Vorsteher 3.000DM mehr (DS: 935)
Veranstaltungen Trinkbornfest 5.000 DM mehr (DS: 936)
Veranstaltungen Senioren 5.000 DM mehr (DS: 937)
Zuweisung Jugendgruppen 10.000 DM mehr (DS: 939)
Jugendcafe Hildegardishaus 10.000 DM mehr (DS: 940) - zurückgezogen
Verpflegungskosen KITA 11 10.000 DM weniger (DS: 943)
lfd. Unterhaltung von Strassen 20.000 DM weniger (DS: 945)
(....)
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17 ödp-Anträge zum Verwaltungshaushalt am 12.12.1995
Parlamentarisches Sommerfest (DS-NR: 13/935/-)
Mittelerhöhung Trinkbornfest (DS-NR: 13/936/-)
Mittelerhöhung Seniorenveranstaltungen (DS-NR: 13/937/-) zurückgezogen
Zuschüsse für Fahrten von Jugendlchen (DS-NR: 13/939/-)
Zuschüsse für Jugendcafe Hildegardishaus (DS-NR: 13/940/-)
Einsparungen bei KITA XI Verpflegungskosten (DS-NR: 13/943/-)
Kürzung Mittel für Strassenunterhaltung (DS-NR: 13/945/-)
Kürzung der Ansätze für Büromöbel Magistratszimmer (DS-NR: 13/946/-)
Streichung der Mittel für Rollstuhlbahn Steinberg (DS-NR: 13/952/-)
Kreisverkehr - Mittelstreichung (DS-NR: 13/950/-)
Servicefahrzeug Strassenbeleuchtung - Mittelstreichung (DS-NR: 13/949/-)
Mäher für Großrasenflächen - Mittelstreichung (DS-NR: 13/948/-)
Kürzung der Mittel SN1 wegen Streichung der Sekretariatsstelle 2. Stadtrat (DS-NR: 13/933)
Personakosten KITA-Feuerwehr (DS-NR: 13/944)
Einsparungen bei KITA XI-Personalkosten (DS-NR: 13/941)
Einsparungen bei KITA XI-Bewirtschafungskosen (DS-NR: 13/942)
Zwei weitere Ausbildungsplätze für gewerbliche Berufe (DS-NR: 13/947)
Kürzung der Mittel für Gabelstapler Feuerwehr (DS-NR: 13/951/-)
Streichung Personalkosten Hausmeisterstelle Obdachloseneinrichtung (DS-NR: 13/938/-)
Kürzung Dienstreisekosten (DS-NR: 13/934/-)
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ödp-Anfrage vom 12.09.1995 A-133 "Pappelanpflanzung"
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ödp-Magistratsanfrage vom 27.05.1993 zur SVV am 18.06.1993
"Besteht die Möglchkeit, die Restmülltonnen der Einzelhaushalte nur noch vierzehntägig zu leeren?
Wenn ja, könnten die Müllabfuhrgbühren gesenkt werden.
Außerdem würden dadurch Kapazitäten zur häufigeren Leerung der "Grünen Tonne" frei."
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ödp-Magistratsanfrage vom 27.05.1993 zur SVV am 18.06.1993
"Liegen dem Magistrat Informationen über geplante Aktivitäten des Dietzenbacher Jugendparlamentes vor?
Gibt es für die Jugendparlamentarier Unterstützung von Seiten der Verwaltung, des Magistrats oder des Stadtparlamentes wie z.B. einen Ansprechpartner?"
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ödp-Magistratsanfrage vom 27.05.1993 zur SVV am 18.06.1993
"Wie bitten um einen Bericht über das geplante Jugendcafe in der Darmstäder Strasse 33. Wann ist mit einer Eröffnung zu rechnen? Wie ist der Planungsstand für einen Jugendtreff in Steinberg?"
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ödp-Magistratsanfrage vom 27.05.1993 zur SVV am 18.06.1993
"Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, ob auf den Bau eines FC-Vereinsheimes im Waldstadion .."
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Zeitungsmix des hessischen ödp-Ortsverbandes Dietzenbach aus Dreieich-Zeitung, Dietzenbach-Stadtpost und Offenbach-Post
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